Die Autobahnen mit rund 13.000 km Länge, und das gesamte (Fern)Straßennetz gehört dem Volk, und kann nicht der Profitgier einzelner überlassen und an sie verschachert werden. Es ist ein öffendliches Gut, gehört zum „Tafelsilber“ des Staates und sollte auch als solches behandelt werden.

Autobahnabschnitte die mit privaten Mitteln gebaut worden, sind schon auf der A1 und der A3 bereits vorhanden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Infrastrukturgesellschaft mit einer Beteiligung von privaten Investoren vorgeschlagen, welche die Finanzierung, den Bau sowie den Betrieb der Autobahnen und Fernstrassen übernehmen soll. Man will im Kabinett nächsten Monat darüber beraten, wie dafür das Grundgesetz geändert werden könnte, da dieser Plan anders nicht umgesetzt werden kann. Nach Berichten soll daher der Artikel 90 des Grundgesetzes (GG) so geändert werden, dass der Bund künftig die Autobahnen und Fernstrassen allein, ohne Mitwirkung der Bundesländer verwalten kann. Das Grundgesetz ist aber nicht dafür da, um von den gerade an der Macht befindlichen Politikern zum Wohle weniger, nach belieben geändert zu werden.
Es reicht das die Autobahnmaut wieder im Gespräch ist, welche garantiert nach den Wahlen, den Benutzern durch irgendwelche Abgaben aufs Auge gedrückt werden wird, sollte sie jemals verwirklicht werden (können).
Es darf nicht weiterhin geschehen, das die Bundesregierung den Ländern immer mehr Kompetenzen und wichtige Zuständigkeiten entzieht, nur um sich ihre politische Handlungsfähigkeit wegen der in Brüssel beschlossenen Richtlinien zu erhalten. Die Bundesländer dürfen zu keinen machtlosen und politisch handlungsunfähigen Berliner Provinzen werden, nur weil der völlig überdimensionierte Zentralismus der EU es sich so wünscht. Dieser ist sowieso nur ein Akt in der Geschichte, welcher nicht sehr lange Bestand haben wird.
Diesen Zentralismus möchte jetzt das Multi-Kult Berlin auch für die deutschen Bundesländer noch mehr erweitern. Die Bayernpartei bleibt ihrer Überzeugungen des Prinzips der Subsidiarität treu. Wir bekennen uns zum Grundsatz des Föderalismus als einer Staatsform, die jeder politischen Ebene größtmögliche Freiheit in der Erfüllung ihrer Aufgaben zusichert. Jedes Bundesland kann den größten Teil seiner eigenen Angelegenheiten am besten selbst regeln.
Es wird höchste Zeit das die Wähler in Deutschland genauso aufwachen wie die amerikanischen. Sie haben es schließlich geschafft das arrogante, politische- und finanz Establishment mit all ihren Verstrickungen abzuwählen. Wir brauchen ebenfalls endlich die Rückkehr zu einer wirklichen echten demokratischen dem Volke geschuldeten Politik. Es wird allerhöchste Zeit uns von der herrschenden Oligarchie zu verabschieden, wo überwiegend nur die Wünsche der oberen zehn Prozent erfüllt werden, und alle anderen sehen müssen wo sie bleiben. Wir brauchen jetzt frische, alt-lastenfreie Politiker, mit einer geänderten Politik die sich nicht den Lobbyisten, der Wirtschaft und den Banken verpflichtet fühlen, sondern dem Bürger.
Darum tritt die Bayernpartei auch 2017 wieder zur Bundestagswahl an.

 

Michael Prensky, stellv. Bezirksvorsitzender

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