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Die Bundesrepublik kostet Sie 200 Euro im Monat!

4. Januar 2012

Die Bundesrepublik kostet jeden Bayern 200 Euro pro Monat. Die Gesamtsumme von gut 31 Milliarden Euro setzt sich folgendermaßen zusammen:

- Bayerische Betriebe und Arbeitnehmer zahlen 5 Milliarden Euro mehr in die Arbeitslosenversicherung ein als an bayerische Arbeitslose zurückgezahlt wird.

- Einige Bundesländer erhalten Finanzmittel aus Berlin zugeteilt (Bundesergänzungszuweisungen). Bayern bekommt nichts davon, zahlt abe 2,1 Milliarden in den Fonds ein.

- Die bayerischen Steuerzahler kommen für die bayerischen Arbeitslosengeld-II-Empfänger und zusätzlich mit 11,6 Mrd. Euro für die Hartz-IV-Bezieher anderer Länder auf.

- Als Geberland zahlt der Freistaat 3,4 Mrd. Euro jährlich in den Länderfinanzausgleich ein.

- Bayerische Versicherte zahlen 2,4 Md. Euro mehr in die Krankenkassen ein als sie darauf erhalten. Der neu eingeführte Gesundheitsfonds verstärkt diese Ungleichbehandelung massiv.

- Der Freistaat ist überproportional am Haushalt der Bundesrepublik beteiligt. Bayern zahlt 7 Mrd. Euro mehr ein als in Form von Bundesinvestititionen wieder zurückfließt.

Der immer wieder diskutierte Länderfinanzausgleich, von dem Bayern früher auch profitiert hat, ist also nur ein ganz geringer Posten (ca. 10 %). Seit 1949 hat Bayern über 350 Milliarden Euro für die Mitgliedschaft im Bund gezahlt.

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Die Oberpfalz

28. Mai 2011

Rede des Bezirksvorsitzenden Rudi Puckl beim Parteitag in Regensburg.

Die Oberpfalz ist der einzige Bezirk in Bayern, der mit einem Artikel bezeichnet wird – sie wird genannt: „Die Oberpfalz“! Aber sind wir deshalb auch einzigartig?

Die Staatsregierung in München hat vor einiger Zeit einen sog. Zukunftsrat installiert und beauftragt, sich mit der bayerischen „Zukunft“ zu beschäftigen. Das waren aber leider in der Mehrzahl nur sog. Fachleute aus der Wirtschaft mit wenig Interesse an bayerischer Kultur und bayerischem Brauchtum. Das Ergebnis war auch dementsprechend: In Bayern wurden einige Zentren um unsere Großstädte für wichtig befunden. Die Regionen bzw. der ländliche Raum Bayerns werden bei dieser Planung total vernachlässigt und als unwichtig erklärt – die können dann, wie auch von den Verantwortlichen verlautet wurde, nach Österreich oder Tschechien ausweichen und hier Anschluss suchen.

Für die Oberpfalz sieht das dann so aus: Es wird ein gut funktionierendes Wirtschaftszentrum um die Bezirkshauptstadt Regensburg geben. Dazu muss ich sagen, Regensburg gehört zu den wenigen Städten in Deutschland, die mehr Arbeitsplätze vorweisen können als Einwohner. Leider liegt unsere Bezirkshauptstadt Regensburg an der Südgrenze der Oberpfalz. Der Speckgürtel dieses Wirtschaftsraumes reicht etwa bis Schwandorf, also nicht mal bis zur Mitte der Oberpfalz. Ab hier beginnt dann die sog. „Bayerische Wüste“, die bis nach Oberfranken reicht.

Ich bin gebürtiger Nordoberpfälzer und stamme aus einem mittleren Handwerksbetrieb. Kleinaufträge gibt es in der Nordoberpfalz sehr wohl, aber für größere Projekte müssen die Betriebe sehr weite Strecken zurücklegen. Seit vielen Jahren schon beobachte ich, wie nacheinander alteingesessene Behörden, Ämter und auch Firmensitze aus der Nordoberpfalz in die Zentren, so wie sie auch vom Zukunftsrat unserer Staatsregierung aufgelistet werden, ausgelagert werden. Die Stadt Weiden hat z.B. eine Arbeitslosenquote von fast 10 %. Die Abwanderung in die Wirtschaftszentren, besonders unter den Jugendlichen der Nordoberpfalz ist enorm und ist auch nach einem Studium die einzige Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu finden. Scheinbar ist dieser Bevölkerungsschwund von unserer Staatsregierung so gewollt.

Für die nächste Landtagswahl wird mit dieser Schrumpf-Begründung für die Oberpfalz einfach ein Wahlkreis gestrichen. Wenn diese Überlegungen unserer Politiker weiter so betrieben werden, wird wahrscheinlich in etwa 40 Jahren nur noch ein Wahlkreis in der Oberpfalz vorhanden sein, das ist der von Regensburg. Es ist anzunehmen, dass in München schon Vorschläge in der Schublade liegen, was mit den geplanten „ausgedünnten“ Landschaften Nordbayerns gemacht werden kann. Ein Auffüllen der verwaisten Gebiete mit den kommenden Flüchtlingsströmen aus Nordafrika wäre wohl das kleinere Problem.

Es kann aber noch viel schlimmer kommen: Seit Jahrzehnten ist die Bundesregierung verzweifelt auf der Suche nach einem geeigneten und problemlosen Endlager für alle ihre in Deutschland befindlichen Atomkraftwerke. Hier würde dann eine fast „sichere“ Möglichkeit geschaffen, dann mit wenig Widerstand der Bevölkerung sehr „leicht“ ein Endlager zu errichten, zumal dabei auch „lobenswerter“ Weise viele neue „Arbeitsplätze“ entstehen würden. Erfahrungen beim Bau atomarer Projekte haben unsere Atomlobbyisten der Politik schon genügend beim ehemaligen Vorhaben „Aufbereitungsanlage Wackersdorf“ gesammelt. Damals dachte unsere Staatsregierung, das kann man der „leichtgläubigen“ Oberpfalz sehr einfach aufs Auge drücken. Es kam aber dann ganz anders – zum großen Glück für unsere Oberpfalz. Beim Finden von sog. „geeigneten Atommülllagerplätzen“ sind unsere verantwortlichen Politiker sehr schnell und rigoros bei der Hand, wie die Genehmigungen der sehr zweifelhaften Zwischenlager in Gorleben oder Asse beweisen.

Wir können nur hoffen, dass die bayerischen Bürger die wahren Hintergründe und Absichten unserer Lobby-Staatsregierung, bezüglich der geplanten „Zukunft Oberpfalz“ erkennen und bei den nächsten Wahlen das auch auf ihrem Wahlzettel kundtun werden. Die einzige Partei, die für Heimat, Brauchtum und Wohl aller seiner Bürger einschließlich des ländlichen Raumes eintritt, ist eben nur die Bayernpartei.

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Bezirksparteitag

27. März 2011

Der diesjährige Parteitag des Bezirksverbands Oberpfalz stand ganz im Zeichen des anhaltenden Aufwärtstrend der Bayernpartei. Fühlbar seien sowohl positive Entwicklungen der Mitgliederzahl als auch ein vermehrtes Interesse an der BP, das durch Kontaktaufnahmen mit örtlichen Funktionären und mit der Landesgeschäftsstelle, vor allem aber über die Kommunikationswege des Internets deutlich wird.

In seinem Bericht sprach der Bezirksvorsitzende Rudi Puckl über die zahlreichen Versammlungen und Sitzungen des vergangenen Jahres 2010. Dabei gedachten die Anwesenden des am 24. November verstorbenen langjährigen Vorstandsmitgliedes Wolfgang Hiebinger.

Beim Thema „Wahlen in Bayern“ wurde einstimmig beschlossen, dass der Bayernpartei-Bezirksverband Oberpfalz alle möglichen Kandidaturen bei den nächsten Bezirks-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen wahrnehmen will. Bei den nächsten Kommunalwahlen sieht der Bezirksverband es als seine zentrale Aufgabe, in Regensburg eine schlagkräftige BP-Stadtratliste aufzustellen. Zudem wird angestrebt, alle bisherigen Kommunalmandate zu halten und ggf. auszubauen.

Puckl: “Die Verankerung vor Ort ist ein ganz wesentlicher Faktor auch für unser Ergebnis bei den landesweiten Wahlen. Hier wird die Oberpfalz die Gesamtpartei wie immer tatkräftig unterstützen!”

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Angebliche Abschaffung des Ordnungswidrigkeitengesetzes

20. Januar 2011

Auch die Bayernpartei Oberpfalz haben einige Anfragen bezüglich der angeblichen Abschaffung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) erreicht. Wir freuen uns, dass die Rechtsabteilung der BP-Landesgeschäftsstelle nun eindeutig und fundiert dazu Stellung genommen hat.

Tenor ist, dass es sich bei dem mittlerweile weit verbreiteten Gerücht, das OWiG sei bereits 2007 abgeschafft worden, tatsächlich nur um ein Gerücht handelt. Wenngleich die Rechtslage für den Laien zunächst tatsächlich irreführend sein mag, haben unsere Juristen dies sehr detailliert erklärt.

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich immer gerne an die Bayernpartei wenden.

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Landesparteitag: Oberpfälzer auf wichtigen Positionen

15. November 2010

Der Bezirksverband Oberpfalz stellt weiterhin wichtige Funktionäre auf Ebene des Landesverbands.

Rudi Puckl und Wolfgang Hiebinger werden für die interne Finanzrevision, die seit Erreichen der Parteienfinanzierung im Zuge der Landtagswahl 2008 eine besondere Bedeutung besitzt, zuständig sein. Beide erhielten in der Blockwahl 94,2 % der abgegebenen Stimmen.

Fritz Witt wurde als Vorsitzender des Schiedsgerichts für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 63-jährige Rechtsanwalt aus Mitterteich wurde von 92,6 % der Delegierten gewählt. Neu in das Gremium gewählt wurde Beisitzer Lothar Sinnesbichler aus Neumarkt. Der Landesvorsitzende Florian  Weber gratulierte beiden und hoffte gleichzeitig, dass das Schiedsgericht auch in den kommenden Jahre möglichst wenig in Aktion treten muss.

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Einladung zur Vorstandssitzung

2. Oktober 2010

Sitzung des Bezirksvorstands

am 27. Oktober 2010, 19:00 Uhr
im Landshuter Hof, Landshuter Str. 24, Regensburg

Im Anschluss: Kreisversammlung Regensburg

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JBB-Seminar zur Kommunalpolitik

15. September 2010

Der Jungbayernbund, die Jugendorganisation der Bayernpartei, bietet am 30. Oktober ein Seminar zur Kommunalpolitik an. Die Bayernpartei Oberpfalz möchte ihren Mitgliedern die Teilnahme sehr ans Herz legen. Ohne ein solides Basiswissen ist die Teilnahme an Gemeinderats- und Kreistagswahlen noch einmal schwieriger.

Weitere Informationen: Jungbayernbund – Seminar “Kommunalpolitik in Bayern”

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Sparpaket: Der Bürger wird für dumm verkauft

25. Juni 2010

Das Sparpaket der Bundesregierung ist aus Sicht der Bayernpartei bestenfalls halbherzig. Zudem werden die falschen Prioritäten gesetzt. Viele der im Eckpapier der Bundesregierung aufgeführten Posten bringen keinerlei Spareffekt. Der Bürger wird für dumm verkauft.

Vor allem folgende Punkte sind problematisch:

- Kürzungen beim Arbeitslosengeld:
Gewährte Sozialleistungen gehen zu einem großen Teil in den Konsum und sind somit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sinnvoller und weniger schmerzhaft wären Einsparungen an meist völlig unsinnigen Weiterbildungs-, Umschulungs- und ähnlichen Maßnahmen. Allerdings könnten dann die staatlichen Statistiken nicht mehr derart geschönt werden, wie dies heute geschieht.

- Wiedereinführung des Fiskusprivilegs in Insolvenzverfahren:
Arbeitsplätze in mittelständischen und kleinen Betrieben werden damit gefährdet. Das Fiskusprivileg bedeutet, dass der Gläubiger eines insolventen Unternehmens auf seinen Forderungen erst einmal sitzen bleibt, bis dieses Unternehmen seine Steuerschulden beglichen hat. Für den Staat sind die veranschlagten 500 Mio. Euro nicht wesentlich, die betroffenen Gläubiger werden dagegen oftmals selbst in Insolvenzgefahr geraten.

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Wiedererrichtung BayObLG

17. Mai 2010

Das Bayerische Oberste Landesgericht war die wichtigste Hüterin der bayerischen Rechtssprechung und ein Symbol der selbständigen bayerischen Justiz. Trotz seiner guten Arbeit wurde er von der bayerischen Staatsregierung aufgelöst. Der Verzicht auf eine oberste gerichtliche Instanz ist ein rechtsstaatlicher Verlust. Wir fordern die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts.

Weitere Positionen der Bayernpartei finden Sie in unseren Weiß-blauen Grundsätzen.

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Föderalismus auch in Bayern

1. März 2010

Unserer Ansicht nach sollte Bayern wirklich föderal aufgebaut sein. Das bedeutet, dass jede politische Ebene weitgehend autonom für die Belange ihrer eigenen Bewohner zuständig ist. Dies würde die politische Bedeutung der Regierungsbezirke enorm aufwerten.

Weitere Positionen der Bayernpartei finden Sie in unseren Weiß-blauen Grundsätzen.

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